Streit um Schweinehaltung: Grüne gegen Linke und SPD

Nachdem der Bundesrat eine Entscheidung über mehr Tierschutz in der Schweinehaltung verschoben hat, hat Thüringens Umweltministerin vor allem ihren Linken-Koalitionspartner angegriffen. «Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Lobby der Fleischfabriken sein will», sagte Anja Siegesmund (Grüne) am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Ehe die Verordnung wieder im Bundesrat Thema werde, müsse sich die rot-rot-grüne Koalition noch einmal eingehend damit befassen. Bislang würden vor allem die Linken, aber auch die SPD die Einwände des Umweltministeriums gegen die Verordnung nicht ernst genug nehmen. Beide hätten eine Zustimmung zu der Verordnung im Bundesrat erwogen.


Die Länderkammer in Berlin nahm die Entscheidung über die Verordnung zum sogenannten Kastenstand von Sauen am Freitag aber von der Tagesordnung. Strittig ist dabei vor allem, wie viel Platz Schweine in ihren Ställen nach der Verordnung in Zukunft haben sollen – und welche Übergangsfristen und Finanzhilfen es für Landwirte geben soll, um bessere Haltungsbedingungen durchzusetzen. Die Grünen dringen auf kürzere Übergangsfristen als bislang vorgesehen.


In Thüringen ging der Bestand von Schweinen in Agrarbetrieben in den vergangenen Jahren zurück. Zum Stichtag im November vergangenen Jahres wurden 691 200 Schweine laut Landesamt für Statistik in den Betrieben gehalten.

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